Verwaltungsakte

Die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten überprüft man im Folgenden Dreischritt:

Rechtsgrundlage

1. Notwendigkeit

2. Verwaltungsaktsbefugnis

3. Rechtmäßige Rechtsgrundlage

Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständige Behörde

2. Verfahrensvorschriften eingehalten

3. Formvorschriften eingehalten

Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestand der Rechtsgrundlage erfüllt

2. Richtiger Adressat

3. Bestimmtheit

4. Rechtliche und tatsächliche Möglichkeit

5. ggf. keine Ermessensfehler gemacht

6. Verhältnismäßigkeit

im Einzelnen:

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Notwendigkeit

-> Braucht es überhaupt eine RGL?

Greift behördliches Handeln in die subjektiven Rechte eines Bürgers (nicht notwendig des Adressaten) ein, bedarf es wegen des Rechtsstaatsprinzips und des Grundrechtsschutzes einer Rechtsgrundlage (sog. Vorbehalt des Gesetzes).

Für besonders wesentliche Angelgenheiten bedarf es eines Parlamentsgesetzes (sog. Wesentlichkeitstheorie).

Immer die speziellere Rechtsgrundlage gilt!

Richtige RGL

Es gilt immer die speziellere Rechtsgrundlage. Sie muss die Behörde natürlich auch zum Erlass eines VA ermächtigen (sog. Verwaltungsaktsbefugnis).

Rechtmäßigkeit der RGL

Die RGL muss selbst mit höherrangigem Recht (z.B. dem Grundgesetz) vereinbar sein.

Formelle Rmk

Formelle Rechtmäßigkeit

Nachdem man die richtige Rechtsgrundlage festgestellt hat, prüft man die rechtsfehlerfreie Anwendung der Rechtsgrundlage in formeller Hinsicht.

Zuständigkeit der Behörde

Verbandszuständigkeit sowie Zuständigkeit der handelnden Behörde in sachlicher, örtlicher und instanzieller Hinsicht.

Verfahrensregeln eingehalten?

Nachdem die zuständige Behörde auch die richtige Verfahrensart gewählt hat, muss überprüft werden, ob sie auch die danach geltenden Verfahrensregeln eingehalten hat.

Zu den allgemeinen Verfahrensregeln gehört z.B.:

• dass bei belastenden VA gemäß 28 VwVfG eine Anhöhrung durchgeführt und der VA selbst, sofern er schriftlich erfolgt, gemäß 39 VwVfG begründet werden muss.

Form

Grundsätzlich bedarf ein VA keine Form. Eine Baugenehmigung muss allerdings z.B. schriftlich erfolgen.

Beachte, dass Verfahrens- oder Formfehler ggf. gemäß 45 I, II VwVfG geheilt werden können.

Bekanntgabe, Rechtsbehelfsbelehrung

Materielle Rmk

Materielle Rechtmäßigkeit

Einhaltung der RGL

Liegen die Tatbestandsmerkmale der Rechtsgrundlage vor und sind dabei unbestimmte Rechtsbegriffe richtig ausgelegt worden? Wurde die vorgesehene Rechtsfolge angeordnet?

Richtiger Adressat?

Ob auch der richtige Adressat für den VA ausgewählt wurde, spielt vor allem im Sicherheitsverwaltungsrecht eine Rolle.

Bestimmtheit

Ist der Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt? Das erfordert jedenfalls das Rechtstaatsprinzip.

Rechtliche und tatsächliche Möglichkeit

Die angeordnete Rechtsfolge muss für den Adressat ggf. rechtlich und tatsächlich möglich sein.

ggf. richtiger Ermessensgebrauch

Falls es sich bei der Rechtsgrundlage, um eine Ermessensnorm handelt: Gibt es Ermessensfehler?

1. Ermessensüberschreitung

2. Ermessensunterschreitung

3. Ermessensmissbrauch

Eine Entscheidung ist auch dann ermessensfehlerhaft, wenn sie gegen höherrangiges Recht verstößt. Insb. Grundrechte

Vereinbarkeit mit höherrangigem recht

Bei eröffnetem Ermessen gewährleistet, da dies bereits Teil der Ermessensprüfung ist.

Bei gebundenen VA muss dies jedoch noch geprüft werden, dazu zählt insb.:

• Verhältnismäßigkeit

• Grundrechte

• Richtlinienkonformität

Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen

bestimmt sich gem. 36 (Bay)VwVfG danach, ob es sich um eine gebundene oder eine Ermessensentscheidung der Behörde handelt:

• Ist die Entscheidung der Behörde gebunden, ist eine Nebenbestimmung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung sie gestattet. Alternativ kann sie erlassen werden, wenn sonst die Voraussetzungen für den Erlass des gebundenen VA nicht vorliegen.

• Liegt die Entscheidung im Ermessen der Behörde, bestehen keine besonderen Anforderungen an den Erlass einer Nebenbestimmung.