Pfandrecht

an beweglichen Sachen

Sicherheit an Gegenständen:

1. Eigentumsvorbehalt

2. Pfandrecht (du bist hier)

3. Sicherungsübereignung

Das Pfandrecht ist streng akzessorisch. Das heißt, dass:

• ohne Forderung kein Pfandrecht entsteht (1204 BGB).

• wenn die Forderung erlischt, auch das Pfandrecht erlischt (1252 BGB).

• mit der Übertragung der Forderung auch das Pfandrecht übergeht (1250 und 401 BGB).

Es gibt unterschiedliche Arten von Pfandrechten:

• Vertragliche Pfandrechte an Sachen, 1205+ BGB

• Gesetzliche Pfandrechte

• Pfändungspfandrecht (Zwangsvollstreckung)

Enstehung vertraglicher Pfandrechte

Einigung

Einigung, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, 1205 I BGB.

Übergabe der Sache

Übergabe der Sache an den Gläubiger, 1205 I BGB.

Berechtigung des Verpfänders

Berechtigung des Verpfänders (Eigentümerstellung), 1205 I BGB.

Die Forderung

Es muss zur Sicherung einer Forderung bestellt werden, 1204 I BGB).

Gesetzliche Pfandrechte

Gesetzliche Pfandrechte entstehen kraft Gesetz unabhängig vom Willen der Beteiligten.

Werkunternehmerpfandrecht

-> 647 BGB: Das Werkunternehmerpfandrecht steht dem Werkunternehmer zu, um seine Forderungen aus dem Werkvertrag gegen den Besteller abzusichern.

Beispiel: M beauftragt die Autowerksatt W mit der Restaurierung seines Oldtimers. Nach Abschluss der Arbeiten stellt W dem M eine Rechnung in Höhe von 50.000€, die M nicht zahlen kann. Zugunsten des W entsteht nun ein Pfandrecht gem. 647 BGB, das es W erlaubt den Oldtimer zu verwerten und aus dem Erlös die Forderung gegen M zu decken.

Forderung aus Werkvertrag

Besitz an (beweglicher) Sache

Eigentum des Bestellers

An bestellerfremden Sachen entsteht kein Pfandrecht

(Gutgläubiger Erwerb)

Vermieterpfandrecht

-> 562+ BGB: Das Vermieterpfandrecht steht dem Vermieter zu, um seine Forderungen aus dem Mietvertrag (meist neben der Kaution) gegen den Mieter abzusichern.

Beispiel: M betreibt ein Geschäft in von S gemieteten Räumlichkeiten. In dem Geschäft hat M verschiedene Maschinen stehen. Als M die Miete nicht mehr zahlen kann behält S einige der Maschinen zurück. Für sie entsteht ein Pfandrecht gem. 562+ BGB, dass es ihr erlaubt im Notfall die Maschinen zu verwerten, um ihre Forderungen gegen M zu decken.

Forderung aus Mietvertrag

Pfändbare (bewegliche) Sache durch Mieter "eingebracht"