Erwerb vom Nichtberechtigten

an beweglichen Sachen

Erwerb von beweglichen Sachen:

1. Erwerb vom Eigentümer

2. Erwerb vom Nichtberechtigten (du bist hier)

3. Erwerb per Gesetz

Die Möglichkeit das Eigentum an einer Sachen von jemanden zu erwerben, der kein Eigentümer ist, ist nicht selbstverständlich. Dafür spricht aber die Leichtigkeit und Sicherheit des Rechtsverkehrs, denn die Überprüfung der Eigentümerstellung des anderen ist häufig nicht möglich.

Wichtig ist insoweit, dass der Veräußerer einen legitimen Rechtsschein gesetzt hat.

Um jedoch einen Ausgleich mit den Interessen des wahren Eigentümers zu schaffen, ist der Erwerb vom Nichtberechtigten dann gemäß 935 BGB ausgeschlossen, wenn der wahre Eigentümer sein Besitz an der Sache unfreiwillig an den Veräußerer verloren hat. Denn dann hat der Eigentümer im Regelfall Ausgleichsansprüche gegen den Nichtberechtigten.

Außerdem ist der Erwerb vom Nichtberechtigten ausgeschlossen, wenn sich der gute Glaube nicht auf das Eigentum bezieht sondern nur an die Berechtigung zur Verfügung besteht. Anders ist das im Handelsverkehr, hier wird auch der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis gemäß 366 I HGB geschützt.

Die Prüfung erfolgt wie gewohnt. Die 932+ BGB regeln dann, was statt der Berechtigung vorliegen muss.

Einigung zwischen dem Nichtberechtigten und dem Erwerber sowie Übergabe der Sache wie gewohnt

Dann: Guter Glaube des Erwerbers, 932 BGB

Grundsätzlich gilt: Der Erwerber muss bei Übergabe im guten Glauben an das Eigentum des eigentlich Nichtberechtigten sein.

Wird die Übergabe gemäß 929+ BGB durch etwas gleichartiges ersetzt, kommen gegebenenfalls weitere Voraussetzungen hinzu:

932 I S. 2 BGB

Im Falle des 929 S. 2 BGB muss zum guten Glaube hinzukommen, dass der Erwerber die Sache zuvor auch direkt vom Veräußerer hat übergeben bekommen und nicht von einem sonstigen Dritten.

933 BGB

Im Falle des 930 BGB, ist die Vereinbarung eines BMV praktisch bedeutungslos. Der Erwerber wird erst Eigentümer, wenn ihm die Sache letztlich auch übergeben wird.

Beispiel am Fall einer Sicherungsübereignung: E übereignet eine Maschine unter Eigentumsvorbehalt an K. Noch bevor K vollständig bezahlt hat, übereignet K die Maschine zur Sicherheit an seine Bank und vereinbart ein BMV. Da K Nichtberechtigter ist, kommt hier nur ein gutgläubiger Eigentumserwerb der Bank nach 929 S. 1, 930, 933 BGB in Betracht. Solange K die Maschine der Bank aber nicht übergibt, erwirbt die Bank auch kein Eigentum.

934 BGB

Im Fall des 931 BGB greift 934 BGB. 934 BGB unterscheidet allerdings zwei Fälle:

934 Alt. 1 BGB findet Anwendung, wenn der Nichtberechtigte mittelbarer Besitzer ist: Hier ist der gute Glaube des Erwerbers ausreichend. Es bestehen keine weiteren Voraussetzungen.

Beispiel: E verleiht die Sache an B, der sie an C weiterverleiht. Will B die Sache nun an einen gutgläubigen Dritten übereignen, reicht die Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen C aus.

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934 Alt. 2 BGB findet Anwendung, wenn der Nichtberechtigte nicht mittelbarer Besitzer ist: Hier ist zusätzlich erforderlich, dass der Dritte dem Erwerber die Sache übergibt.

Beispiel: E verleiht die Sache an B. C klaut sie B daraufhin. Will B die Sache nun an einen gutgläubigen Dritten übereignen, reicht die bloße Abtretung des Herausgabeanspruchs aus bspw. 823 oder 812 BGB nicht aus, weil B nicht mittelbarer Besitzer ist. Solange also der Dritte von C nicht die Sache übergeben bekommt, erwirbt er auch kein Eigentum.

Ausnahme: Ist die Sache dem Eigentümer zuvor abhandengekommen, 935 BGB?

Ein gutgläubiger Erwerb ist dann nicht möglich, wenn die Sache dem Eigentümer vorher abhandengekommen ist. Dann ist der Eigentümer deutlich mehr schutzwürdig, als wenn er die Sache vorher jemand Dritten freiwillig überlassen hat.