Prüfungsgegenstände

Prüfungsgegenstand im öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzverfahren sind regelmäßig Akte der öffentlichen Gewalt, die das Gericht z.B. auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft.

(Formelle) Gesetze

Untergesetzliche Normen

Verwaltungsakte

Realakte

+ Verwaltungsvorschriften

Rechtsschutzbegehren

Insbesondere in Hinsicht auf die Akte öffentlicher Gewalt begehrt der Schutzsuchende immer entweder

• die Abwehr von Etwas (z.B. Gesetzen oder Verwaltungsakten)

• das Bekommen von Etwas (z.B. Verwaltungsakten oder Realakten)

• der Feststellung von Etwas