80 V & 80a VwGO

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Der Antrag nach 80 V oder 80a VwGO ist auf die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gerichtet und kann dem Antragssteller somit einen vorläufigen Rechtsschutz gewähren.

Beispiel: Du betreibst einen Imbissstand und erhältst eine behördliche Anordnung, deinen Stand wegen angeblicher Hygienemängel sofort zu schließen. Du hältst die Anordnung für unbegründet und möchtest verhindern, dass dein Stand vorübergehend geschlossen wird.

Du erhebst beim Verwaltungsgericht Anfechtungsklage und stellst einen Antrag nach 80 V VwGO, um die aufschiebende Wirkung deiner Klage gegen die Schließungsanordnung wiederherzustellen.

Das Gericht gibt deinem Antrag statt, sodass du deinen Imbissstand bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiter betreiben darfst.

Das Szenario ist allgemein also Folgendes:

1. Der Betroffene möchte eigentlich mit einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt vorgehen.

2. Allerdings hat in diesem konkreten Fall die Anfechtungsklage nicht wie sonst (siehe 80 I VwGO) aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, der Verwaltungsakt kann sofort vollzogen werden.

3. Der Betroffene kann nun die erstmalige Anordnung bzw. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage vor Gericht beantragen.

Eine Anfechtungsklage hat grds. aufschiebende Wirkung, 80 I VwGO. Das bedeutet, dass der betreffende VA bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung nicht vollzogen werden darf.

In den Fällen des 80 II VwGO hat eine Anfechtungsklage ausnahmsweise keine aufschiebende Wirkung.

Zulässigkeit des Antrags

1. Verwaltungsrechtsweg ("Gericht der Hauptsache", 80 V 1 VwGO)

2. Statthafte Rechtsschutzform:

Statthaftigkeit

1. Wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage nach 42 I Var. 1 VwGO statthaft ist (sonst 123 VwGO)

2. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage nach 80 II VwGO entfällt

3. Der Antragende entweder Anordnung (80 V S. 1 Var. 1 VwGO) oder Wiederherstellung (80 V S. 1 Var. 2 VwGO) der aufschiebenden Wirkung begehrt (ggf. Auslegen)

1. Antragsbefugnis, 42 II VwGO analog

2. Allgemeine SUV

3. Rechtsschutzbedürfnis

   • Die Anfechtungsklage darf nicht offensichtlich unzulässig sein (insb. Verfristung)

   • Anfechtungsklage muss auch noch gar nicht erhoben worden sein, 80 V 2 VwGO

   • Man muss auch vorher nicht mit der Behörde in Kontakt getreten sein

Begründetheit des Antrags

80 V 1 Fall 1 VwGO

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Beispiel: Anfechtungsklagen gegen polizeiliche Maßnahmen gem. 80 II S. 1 Nr. 2 VwGO haben z.B. ausnahmsweise schon von Beginn an keine aufschiebende Wirkung. Hier ist ein Antrag auf erstmalige Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. 80 V 1 Fall 1 VwGO richtig.

Der Antrag ist begründet, wenn er

1. sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet (78 VwGO analog) und

2. die Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragenden das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt.

3. Maßgeblich dafür sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache (also die RMK des VA).

1. Richtiger Antragsgegner, 78 VwGO analog

2. Rechtsgrundlage für VA

3. Interessenabwägung (Rechtmäßigkeit des VA prüfen)

   -> Wenn VA rechtmäßig: (im Zweifel) Vollzugsinteresse

   -> Wenn VA rechtswidrig: Aussetzungsinteresse

80 V 1 Fall 2 VwGO

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Beispiel: Behörde ordnet sofortige Vollziehung an

Der Antrag ist begründet, wenn er

1. sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet und

2. die Anordnung zur sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist

3. oder die Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragenden das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt (maßgeblich Erfolgsaussichten in der Hauptsache: RMK des VA).

1. Richtiger Antragsgegner, 78 VwGO analog

2. Rechtsgrundlage für VA

3. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung zur sofortigen Vollziehung

   1. Zuständigkeit 80 II S. 1 Nr. 4 VwGO (die Behörde, die für den Erlass des VA zuständig ist)

   2. Verfahren

   3. Form 80 III VwGO: gesonderte, schriftl. tragfähige Begründung

4. Interessenabwägung (Rechtmäßigkeit des VA prüfen)

   -> Wenn VA rechtmäßig: zusätzlich besonderes Dringlichkeitsinteresse an der sofortigen Vollziehung prüfen (Folgenbetrachtung). Erst dann besteht Vollzugsinteresse

   -> Wenn VA rechtswidrig: Aussetzungsinteresse

---

80a VwGO

-> wird genauso wie 80 V VwGO geprüft.

Konstellationen:

• 80a III iVm. II

• 80a III iVm. I