113 I 4 VwGO (analog)

Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Fortsetzungsfeststellungsklage wird nicht explizit in der VwGO geregelt. Sie wird aber in 113 I S.4 VwGO hineingelesen.

Beispiel Anfechtungssituation: Du wirst Adressat einer Abrissverfügung. Du erhebst Anfechtungsklage. Noch bevor das Gericht entscheidet, reißt die Behörde dein Haus ein und die Abrissverfügung hat sich erledigt/ist gegenstandslos geworden.

Zulässigkeit

1. Verwaltungsrechtsweg

2. Statthaftigkeit (-> Klagebegehren)

• Bei Anfechtungslage: Feststellung, dass ein nach Klageerhebung erledigter VA vor seiner Erledigung rechtswidrig war, 113 I 4 VwGO

• Bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens: Feststellung, dass der Kläger vor der nach Klageerhebung erfolgten Erledigung Anspruch auf Erlass des begehrten VA, jedenfalls auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hatte, 113 I 4 VwGO analog.

• Auch bei Erledigung vor Klageerhebung, 113 I 4 VwGO analog bzw. doppelt analog.

1. Besondere SUV

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht typischerweise bei folgenden Fällen:

• Hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr

• Rehabilitationsinteresse (bei Stigmatisierung des Betroffenen in der Öffentlichkeit)

• Relevanter Grundrechtseingriff & bei typischerweise kurzfrisitg erledigenden VA

• Präjudizinteresse (inbs. für Amtshaftungsprozess), nicht wenn Klageerhebung nach Erledigung

Ansonsten: alle Besonderen SUV der Anfechtungsklage!

• Klagebefugnis -> 42 II analog

• Eine FFK ist nicht fristgebunden.

1. Allgemeine SUV

Begründetheit

113 I S.1 und 4 VwGO (-> Vergangenheitsform)