123 VwGO

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Liegt kein Fall des 80(a) oder 47 VI VwGO vor, so ist 123 VwGO statthaft, um dem Bürger einen lückenlosen ein vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, 123 V VwGO.

Während 80 V VwGO also das Pendant zur Anfechtungsklage ist, ist 123 VwGO das (subsidiäre) Pendant zur Verpflichtungsklage, Feststellungsklage und Leistungsklage.

Beispiel: Beamter B äußert sich ehrverletzend über A. A möchte schnell dagegen vorgehen.

Zulässigkeit

1. Verwaltungsrechtsweg

2. Statthafte Rechtsschutzform:

Statthaftigkeit

1. Kein Fall von 80 V VwGO

2. 123 I 1 (Sicherungsanordnung) oder 123 I 2 (Regelungsanordnung)? IST EIGENTLICH EGAL DIE UNTERSCHEIDUNG...

1. Antragsbefugnis, 42 II VwGO analog

2. Allgemeine Voraussetzungen

3. 0815 Rechtsschutzbedürfnis

Begründetheit

Der Antrag ist begründet, wenn Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden sind.

1. Richtiger Klagegegner, 78 VwGO analog

2. Anordnungsanspruch -> Prüfung des geltend gemachten Rechts (zB. Anspruch auf Baugenehmigung; Anspruch auf Widerruf der ehrverletzenden Äußerung)

3. Anordnungsgrund -> Eilbedürftigkeit: Warum so hastig?

4. (Glaubhaftmachung)

5. Gerichtliche Entscheidung

   1. Grundsatz: Keine Vorwegnahme der Hauptsache

   2. Ausnahme: 19 IV GG