Pflichten des Unternehmers
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Der Unternehmer ist aus einem Vertrag über digitale Produkte grundsätzlich zu drei dingen verpflichtet:
Wie der Unternehmer das digitale Produkt dem Verbraucher bereitzustellen hat, regelt 327b BGB:
Die Bereitstellung hat gem. 327b II BGB unverzüglich zu erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart.
Digitale Inhalte müssen so bereitgestellt werden, wie 327b III BGB es verlangt.
Die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen richtet sich nach 327b IV BGB.
Gemäß 327b VI BGB trägt der Unternehmer zudem die Beweislast, dass eine ordnungsgemäße Bereitstellung erfolgt ist.
Der Unternehmer ist nach 327d BGB verpflichtet, das digitale Produkt frei von Produkt- und Rechtsmängeln bereitzustellen.
327e BGBDas digitale Produkt ist frei von Produktmängeln, wenn es
den subjektiven Anforderungen (-> 327e II BGB),
den objektiven Anforderungen (-> 327e III BGB) und
den Anforderungen an die Integration (-> 327e IV BGB) enspricht
Letzteres meint die Einbindung des digitalen Produkts in die digitale Umgebung des Verbrauchers.
Du siehst, dass der Produktmangel somit an den Sachmangelbegriff in 434 BGB angelehnt ist.
327f BGBDer Unternehmer ist während des auch nach der Bereitstellung verpflichtet, während des "maßgeblichen Zeitraums" Aktualisierungen zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts bereitzustellen.
327g BGBRechtsmängel sind Produktmängel gleichgestellt. Das hat insb. im Zusammenhang mit Immaterialgüterrechten Relevanz.
327r BGBDer Unternehmer darf die digitalen Produkte bei einer dauerhaften Bereitstellung nur unter Beachtung der Vorgaben in 327r BGB verändern.
