Formvorschriften

Spielregeln beim Vertragsschluss:

1. Formvorschriften (du bist hier)

2. 134 und 138 BGB

3. AGB-Kontrolle

4. "Zwingende Vorschriften"

Grundsätzlich können Verträge formfrei geschlossen werden, es sei denn das Gesetz schreibt eine bestimmte Form vor.

Folgende Formen gibt es:

126 BGB

Die Schriftform (126 BGB)

Hier ist erforderlich, dass die Erklärung von der Partei oder durch einen Vertreter eigenhändig unterschrieben wird. Eingescannte Unterschriften oder ein Unterschriftenstempel genügen nicht.

Beispiel: Kündigung eines Arbeitsvertrages (623 BGB) oder Bürgschaftserklärung (766 1 BGB)

128 BGB

Die notarielle Beurkundung (128 BGB)

Hier sind in der Regel beide Erklärungen der Vertragsparteien notariell zu beurkunden.

Beispiel: Grundstückskaufvertrag (311b I BGB) oder Schenkungsversprechen (518 I BGB)

129 BGB

Die notarielle Beglaubigung (129 BGB)

Hiermit bestätigt der Notar die Identität des Unterzeichnenden unter einem Schriftstück. Anders als bei der notariellen Beurkundung bezieht sich die notarielle Erklärung also nicht auf den Text der Urkunde, sondern nur auf die Unterschrift.

126b BGB

Die Textform (126b BGB)

Ist die schwächste Form und erfordert nur, dass die Erklärung in Textform (ohne Unterschrift) abgegeben wird. Auch die Übertragung durch elektronische Medien (z.B. Email) reicht aus.

Beispiel: Widerrufsbelehrung (356 III BGB iVm. 246a 1 II 2 EGBGB)

126a BGB

Die elektronische Form (126a BGB)

Diese kann sogar grundsätzlich die bei der Schriftform eigentlich erforderliche Unterschrift ersetzen (126 III BGB), soweit eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet wird. Die praktische Bedeutung der elektronischen Form ist jedoch gering.

Rechtsfolgen eines Formverstoßes

Folge eines Formverstoßes ist grundsätzlich die Nichtigkeit des Vertrages gem. 125 1 BGB. Von der Nichtigkeit gibt es jedoch Ausnahmen (Heilungsmöglichkeiten):

So gilt z.B. bei 550 BGB der Mietvertrag bei Mangel der Schriftform als für unbestimmte Zeit geschlossen.

Häufig ist auch die Heilung des formnichtigen Rechtsgeschäftes durch Erfüllung vorgesehen. Wenn der Verpflichtete schon geleistet hat, soll das Geschäft nicht noch im Nachhinein wegen eines Formmangels zurück abgewickelt werden müssen. Bsp.: Die Formnichtigkeit eines Schenkungsversprechens wird durch Erfüllung geheilt (518 II BGB).

Die Heilung nach 311b I 2 BGB hat keine Rückwirkung. Dies ist insbesondere wichtig, wenn für den Erwerber (wie häufig) eine Auflassungsvormerkung (883 I BGB) eingetragen wurde.